Online-Recht

Gründe für Social-Media-Guidelines

23. Dezember 2013
http://www.internetworld.de/Heftarchiv/2013/Ausgabe-25-2013/Der-uebereifrige-Mitarbeiter

„Weiterempfehlen“-Mails können unerlaubte Werbung sein

15. Dezember 2013
Tipps
  • Absender sollte der Besucher der Website sein nicht das Unternehmen/der Website-Betreiber
  • Text der Weiterempfehlen-Mail sollte nicht komplett vorgegeben werden
Impressum und kein Ende – internetworld.de (“Der E-Shop-Rechtstipp” ganz unten)

Konkurrenz-Keywords im Quellcode

16. Juli 2013
HORIZONT.NET.

Webfonts-Nutzung und Lizenzen

21. September 2012
PAGE Online – FAQ Webfonts.

Datenschutzkonforme Webanalyse

4. Juli 2012
Kostenloses Whitepaper des BVDW zur datenschutzkonformen Webanalyse: Das müssen Sie bei der Webanalyse beachten – internetworld.de.

Rechtsfehler beim Facebook-Marketing

7. März 2012
Die 20 häufigsten Rechtsfehler beim Facebook-Marketing » t3n News.

Impressum auf Facebook-Fanseite ist Pflicht

18. November 2011
LG Aschaffenburg: Impressum auf Facebook-Fanseite ist Pflicht – Online-Marketing – News – absatzwirtschaft – die marketing site.

Google Analytics datenschutzkonform

22. September 2011
Statistikdienst Analytics: Google einigt sich mit Datenschützern – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Netzwelt.

Piwik datenschutzkonform einsetzbar

17. März 2011
Piwik 1.2 bringt neue Funktionen: Nutzerdaten in Echtzeit segmentieren / Tools / Technik / Nachrichten / Home – internetworld.de.

Quelle von Test-Ergebnissen

11. März 2011
Werbung mit Testurteilen: Fundstelle muss deutlich angegeben werden – internetworld.de.

“Gefällt-mir”-Buttons auf Webseiten

2. Februar 2011
Einbindung des “Gefällt-mir”-Buttons auf Webseiten: Ein Fall für den Datenschutz? – internetworld.de.

Produktfotos sind bindend

14. Januar 2011
BGH stellt Produktfotos und -beschreibungen gleich: Bilder sind ebenso bindend wie Text – internetworld.de.

Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

4. Januar 2011
Auf einen eShop-Tipp hin schreibt ein Anwalt in seinem Blog eine ausführliche Richtigstellung: Das Märchen vom Newsletter-Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

Like-Button und Datenschutz

12. Dezember 2010
„Beim Einsatz des Like-Buttons empfiehlt sich die Überarbeitung der Datenschutzerklärung […]“

Online-Recht kompakt für Shopbetreiber

21. August 2010
Typische Fallen und Risiken bei rechtlichen Texten

Piwik erreicht deutsches Datenschutzniveau

14. Juni 2010
Mit dem seit Version 0.55 standardmäßig vorhandenen Plugin AnonymizeIP können IP-Adressen verschleiert werden. Voraussetzung dafür ist die Aktivierung des IP-Maskierungsbefehls mit dem Wert 2, der als guter Mittelwert die letzten 6 Ziffern durch Nuller ersetzt.

Neue Pflichtangaben für Dienstleister

5. Juni 2010
Zum 17.05.2010 ist eine neue Dienstleistungspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Da Verstöße abmahnfähig sind, lohnt sich ein Blick auf folgende Liste der zu machenden Angaben: http://www.e-recht24.de/artikel/ecommerce/6265-verordnung-informationspflichten-dienstleister-dl-infov.html

Datenschutzkriterien für Web-Statistik-Dienste

30. Mai 2010
Worauf bei der Auswahl einer Web-Analytics-Lösung beim Datenschutz geachtet werden sollte:
  • Erstellung anonymer Nutzerprofile
  • Erfüllung der Hinweispflicht
  • Einräumen des Widerspruchsrechts
  • Strikte Trennung von pseudonymen und personenbezogenen Daten
  • Keine Verabeitung von IP-Adressen (ohne Einwilligung des Nutzers)
  • Schriftliche Fixierung der Auftragsdatenverarbeitung zwischen Kunde und Anbieter

Rechtshinweise zu Newslettern und Twitter

30. Mai 2010
  • E-Mail-Newsletter ohne Hinweis, wie man sich aus dem Verteiler wieder austragen kann, sind rechtswidrig.
  • Bei Direct Messages (DM) in Twitter gilt wie bei Newslettern auch: Der Empfänger muss dem Empfang von Werbebotschaften als DM vorher zugestimmt haben. Dass der Empfänger ein Follower des Twitter-Accounts des Unternehmens ist, reicht dafür nicht aus. Da es für DM kein Double-Opt-in-Verfahren gibt, kann vom Versand von Werbe-DMs nur abgeraten werden.

Rechtliche Grundentscheidungen für Online-Shops

23. Mai 2010
Zielgruppe
  • Verbraucher (Mehrwertsteuer-Hinweis, Widerrufsrecht etc.)
  • Unternehmen (Nettopreise, andere AGB etc.)
  • beides (nur mit 2 getrennten Shops sinnvoll machbar)
Versandkosten
  • Die Versandkosten müssen vor der Bestellung, d. h. vor Einleitung des Bestellvorgangs, also noch vor dem Warenkorb, klar und deutlich mitgeteilt werden
  • Bei Lieferung ins Ausland müssen für alle Länder, aus denen ein Kunde bestellen kann, die Versandkosten angegeben werden (abmahnfähig, da Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht).
Verbraucherschutz
Trotz EU gelten in jedem Land andere Regelungen, die beachtet werden müssen, wenn Kunde aus diesem Land bestellen kann (z. B. darf man für Belgien keine Vorkasse anbieten). 3 Möglichkeiten:
  • Begrenzung des Liefergebiets auf ein Land (oder höchstens einige wenige Länder)
  • Shopgestaltung anhand des höchstmöglichen Verbraucherschutzniveaus aller Länder (unwirtschaftlich)
  • Unterscheidung in den AGB zwischen den verschiedenen Ländern (unpraktikabel)

Allgemeiner Hinweis auf Lieferfrist meist unzulässig

9. Mai 2010
„Die Autoren der Studie bemängeln unter anderem unzulässige Angaben zu den Lieferfristen. Formulierungen wie “in der Regel”, “meistens” oder “unverbindlich” seien nicht statthaft. Denn: Der Kunde könne von einer sofortigen Lieferung ausgehen, wenn keine Fristen angegeben seien. Ansonsten müssten Lieferfristen verbindlich genannt und eingehalten werden.“ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Angaben-beim-Internethandel-teilweise-irrefuehrend-996189.html

Rücknahmepflichten von Shop-Betreibern

1. Mai 2010
Das Wichtigste zur Rücknahme:
  • Versandverpackungen gelten als Verkaufsverpackungen und müssen lizenziert sein. Daher müssen sich alle Internet-Händler zwingend mindestens einem der neun anerkannten Dualen Systeme anschließen und für die Entsorgung der Verpackungen bezahlen.
  • Es besteht keine Hinweispflicht mehr auf die Rücknahme, auch die Verpackungen müssen nicht mehr gekennzeichnet sein.
  • Nur Hersteller – also auch Shop-Betreiber, die Batterien direkt importieren – müssen sich bei der Stiftung GRS Batterien anmelden. Vertreiber – Händler, die Batterien an Endverbraucher verkaufen – müssen diverse Hinweispflichten erfüllen sowie Batterien zurücknehmen und dem Rücknahmesystem zuführen.
  • Es ist ratsam, Kunden eine kostenfreie Rücksendung der Altbatterien anzubieten und dies in die Hinweispflichten aufzunehmen.
  • Bei der Rücknahme von Elektroaltgeräten sind nur Hersteller, also Shop-Betreiber, die direkt importieren, in der Pflicht. Sie müssen sich bei der Stiftung EAR anmelden.

Rechtliches für Social Networks

1. Mai 2010
Laut Rechtsanwalt Rolf Albrecht ist auch in Social Networks von einer Impressumspflicht auszugehen. Da dafür in z. B. Facebook und Twitter keine speziellen Funktionen für Unternehmen bereitgestellt werden, ist darauf zu achten, dass Informationen und Kontaktmöglichkeiten anderweitig bereitgestellt werden, die einem Impressum entsprechen. Auch warnt er vor der Verlockung Werbebotschaften per Direct Message zu verschicken. Hier gilt genauso wie bei Werbe-E-Mails, dass diese ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten rechtswidrig sind. Dass für Links, die in Social Networks gepostet werden, die gleichen Regeln gelten wie bei Websites, ist mittlerweile gerichtlich bestätigt. Und dass das Urheberrecht bei der Verwendung fremder Bilder,  und Grafiken in Facebook und Co. genauso zu beachten ist, dürfte nicht verwundern.

Rechte bei Software-Downloads einschränken

1. Mai 2010
  • Möglichkeit, Weiterverkauf per AGB auszuschließen
  • Kein Widerrufsrecht, da bei Download keine Versiegelung möglich
  • Kein Unterschied zum Kauf auf CD/DVD bei Recht auf Nacherfüllung oder Rücktritt vom Kauf bei Mängeln

Rechtliche Voraussetzungen für E-Mail-Marketing

8. April 2010
Persönliche Einwilligung
  • Ausdrückliche, vorherige und persönliche Einwilligung
  • Bezug zur konkreten Werbeform, d. h. Aufklärung über Form und Inhalt der Werbemaßnahme
  • Double-Opt-In zur Sicherstellung, dass Besteller = Empfänger